BRD Bundestagswahl
Wahlrecht Auslandsdeutsche
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– keine automatische Benachrichtigung, Kosten, Drucker erforderlich, keine Online Beantragung möglich, extrem hohe Portokosten aus dem Ausland
Die Bundestagswahlen in der BRD fanden 2017 statt, leider bekam nicht jeder Wahlberechtigte eine Benachrichtigung. Es gibt ein Wahlrecht für Auslandsdeutsche, also Personen die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine Anmeldung ist jedes Wahljahr erforderlich, auch 2021 hatte ich den „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche“ gestellt. Es gibt viele Menschen die ausgewandert sind aber noch einen deutschen Personalausweis oder deutschen Reisepass haben. Man kann nicht einfach zur Deutschen Botschaft gehen um Einfluss auf die zukünftigen Machthaber in Berlin zu nehmen, hier meine Erfahrungen 2017 und 2021 mit dem Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und der Stimmabgabe per Briefwahl.
Informationen
Es gibt keine automatischen Informationen für Wahlberechtigte, auch nicht wenn man sich optional bei der jeweiligen deutschen Botschaft mit Namen und Anschrift angemeldet hat. Die Website vom Bundeswahlleiter wurde klar und übersichtlich gestaltet, man findet alle nötigen Informationen. Die Wahl ist natürlich rechtlich sehr komplex und es gibt sehr viele Details zu beachten, ich beschreibe hier wie immer nur meine persönlichen Erfahrungen. Die Teilnahme an der durchaus zweifelhaften Wahl die von einem „Staat“ veranstaltet wird ist freiwillig und ohne Zwang, es gibt keine Wahlpflicht.Online Antrag
Der Antrag ist als ausfüllbare PDF Datei herunterzuladen, die sieben A4 Seiten müssen nicht alle ausgedruckt werden. Die Datei nennt sich „bwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf“ und hat eine Größe von 312,4 kB, das Ausfüllen ist direkt am PC möglich.Antragformular 2017
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung
Es gibt eine Erstausfertigung und Zweitausfertigung, beide müssen direkt am PC mit folgenden Angaben ausgefüllt und dann ausgedruckt werden.
– Anschrift Gemeindebehörde vom letzten Wohnort in der BRD
– Familienname, Vornamen
– Geburtsdatum
– e–mail Adresse für Rückfragen
– aktuelle Anschrift im Ausland
– letzter Wohnort in der BRD mit Anmeldedatum, Abmeldedatum und Anschrift
– Abmeldung Datum, Umzug nach Ort und Staat
– Auswahl Angabe Personalausweis oder Reisepass, mit Ausweisnummer, Ausstelldatum und ausstellende Behörde
Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt:
- Deutscher nach Grundgesetz
- 18. Lebensjahr vollendet
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen zu sein
- innerhalb der letzten 25 Jahr mindestens 3 Monate in der BRD gewohnt
- keinen anderen Eintrag zu Eintragung in das Wahlregister gestellt
Datum und Unterschrift
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung - Rückseiten
Die Rückseiten müssen nicht ausgefüllt werden, ein Antrag ist für die Gemeindebehörde und ein Antrag wird an die Datenerfassung für den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn geschickt.
Antragformular 2021
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2021 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung Vorderseite
Es gab 2021 im Vergleich zu 2017 nur geringfügige Änderungen, wichtig die Vorderseiten und Rückseiten entsprechend auszudrucken.
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2021 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung Rückseite
Die Rückseiten der Erstausfertigung und der Zweitausfertigung müssen nur ausgedruckt werden, die Formulare werden von der Behörde ausgefüllt.
Kosten 2017
Antrag Einsendung am 7. August 2017 per Briefpost Spanien – Deutschland für 1,25 Euro Porto
1,25 € für den Standard Brief Europa bis 20 g von Spanien nach Deutschland. Ich hatte den Antrag am 7. August 2017 per Briefpost von Spanien nach Deutschland abgeschickt.
Kosten 2021
Antrag Einsendung am 11. Februar 2021 per Briefpost Spanien – Deutschland für 1,50 Euro Porto
1,50 € für den Standard Brief Europa Tarif B bis 20 g von Spanien nach Deutschland. Ich hatte den Antrag am 11. Februar 2021 per Briefpost von Spanien nach Deutschland abgeschickt.
https://www.berlin.de/ba-spandau/
Wahlunterlagen 2017
Wahlunterlagen per Briefpost Deutschland – Spanien für 1,50 Euro Porto am 23.August 2017 eingetroffen
Die Wahlunterlagen trafen am 23. August 2017 an die angegebene Anschrift im Ausland bei mir in Madrid, Spanien ein. Die Zusendung ging somit extrem schnell, da von einer Versandzeit von jeweils sieben Tagen auszugehen ist. Der Brief wurde vom Bezirksamt Spandau von Berlin mit pin MAIL und der Deutschen Post versendet und der Umschlag wurde mit „Amtliche Wahlsache“ gekennzeichnet.
Wahlunterlagen 2021
Wahlunterlagen per Briefpost Deutschland – Spanien am 26. August 2021 eingetroffen
Die Wahlunterlagen wurden ab dem 16.08.2021 versendet, der Postweg dauert gut eine Woche, damit wird es mit der Rücksendung schon knapp, die Wahl ist am 26. September 2021. Die Wahlunterlagen tragen am 26. August 2021 in Spanien ein.
Anleitung
BRD Bundestagswahl 2017 Briefwahl Kurzanleitung
Die Anleitung besteht auf 5 Punkten und ist leicht nachvollziehbar, hier ein Überblick der einzelnen Schritte.
1. Stimmzettel persönlich ankreuzen
2. Stimmzettel in den bauen Umschlag
3. Wahlschein mit Datum unterschreiben
4. blauen Umschlag und Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag
5. nur im Ausland frankieren und mit dem Zusatz GERMANY oder ALLEMAGNE vermerken. Portofrei ist der Versand nur innerhalb der BRD möglich.
Umschläge
BRD Bundestagswahl 2017 Stimmzettelumschlag und Wahlbrief
Es gibt zwei Umschläge in den Unterlagen, der blaue Stimmzettelumschlag und rote Wahlbrief.
Stimmzettel 2017
BRD Bundestagswahl 2017 Stimmzettel Beispiel Berlin Wahlkreis 78 Spandau – Charlottenburg Nord
Der Stimmzettel ist 21,5 cm breit und 58,5 cm lang, die Ecke oben rechts ist im 45 Grad Winkel abgeschnitten. Man hat zwei Stimmen, auf der linken Seite eine Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme auf der rechten Seite für die Landesliste, es ist eine Kombination von verschiedenen Parteien möglich. Die AfD ist mit einem Wahlkreisabgeordneten und der Partei als Zweitstimme im Wahlkreis 78 Berlin Spandau vertreten. Es gibt eine Vielzahl an Parteien in der BRD die am 24. September 2017 zur Wahl stehen: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, AfD, PIRATEN, FDP, Die Partei, FREIE WÄHLER, ÖDP, BüSo, MLPD, SGP, B* bergpartei, BGE, DiB, DKP, DM, Die Grauen, du. Die urbane HipHop Partei, MENSCHLICHE WELT, Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei und V-Partei.
https://www.afd.de
Stimmzettel 2021
BRD Bundestagswahl 2021 Stimmzettel Beispiel Berlin Wahlkreis 78 Spandau – Charlottenburg Nord
Der Stimmzettel 2021 entsprach dem von 2017, man hat zwei Stimmen, auf der linken Seite eine Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme auf der rechten Seite für die Landesliste, es ist eine Kombination von verschiedenen Parteien möglich. Die AfD ist mit einem Wahlkreisabgeordneten und der Partei als Zweitstimme im Wahlkreis 78 Berlin Spandau vertreten. Es gibt eine Vielzahl an Parteien in der BRD die am 26. September 2021 zur Wahl stehen: CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, Die PARTEI, Tierschutzpartei, PIRATEN, Die Grauen, FREIE WÄHLER, Gesundheitsforschung, du. Die Urbane, eine HipHop Partei, DKP, MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, BüSo Bürgerrechtsbewergung Solidarität, SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale, LKR Liberal-Konservative Reformer, NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Die Humanisten, Team Todenhöfer, Volt, die Basis, BÜNDNIS21 und Bunte.
https://www.afd.de
Wahlschein
BRD Bundestagswahl 2017 Wahlschein
Der Wahlschein muss mit Datum unterschrieben und zusammen mit dem Stimmzettel eingesendet werden. Der Stimmzettel ist nur gültig wenn die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit vorliegt.
Wahlbrief
BRD Bundestagswahl 2017 Wahlbrief Gewicht 22 Gramm
Der Wahlbrief wiegt genau 22 Gramm und liegt somit über der 20 Gramm Grenze die sonst einem Briefumschlag mit drei A4 Seiten entspricht. Ich werde im September in die BRD fliegen und den Brief dort „Entgeltfrei im Bereich der Deutschen Post“ in einem Briefkasten werfen. Der Versand von Spanien würde 1,55 € kosten und man müsste zusätzlich noch ALEMANIA vermerkten. Es entstehen den Wählern weltweit wegen den 2 Gramm Übergewicht völlig unnötige Mehrkosten, das zeigt wieder wie wenig Kompetenz oder Gleichgültigkeit bei den Veranstaltern der Wahl vorhanden ist.
Versand 2017
Einwurf Wahlbrief BRD Bundestagswahl 2017 am 19.09.2017 am Flughafen München
Der Einsendeschluss ist der Wahltag um 18:00, da dieser am Sonntag 24.09.2017 ist muss die Briefpost also am Werktag vorher eintreffen. Es wurde empfohlen den Brief spätenstens am 21.09.2017 in der BRD oder im Ausland noch wesentlich früher abzusenden. Ich hatte den Wahlbrief BRD Bundestagswahl 2017 am 19.09.2017 am Flughafen München in den Briefkasten geworfen. Die Leerungszeiten sind dort von Montag bis Freitag um 15:30, 17:00 und 19:00, am Samstag und Sonntag jeweils um 9:15. Der nicht frankierte Wahlbrief dürfte somit rechtzeitig in Berlin angekommen sein.
Versand Spanien 2021
Versand Wahlbrief BRD Bundestagswahl 2021 am 27.08.2021 in Madrid Porto 1,80 €
Der Versand ist nur entgeltfrei im Bereich der Deutschen Post. Der Wahlbrief wiegt 27 Gramm, ich hatte ihn als normalen Brief für 1,80 € Porto am 27.08.2021 in Madrid, Spanien abgeschickt.
OSZE Wahlbeobachter
Die Wahlen 2021 fanden mit nur noch vier OSZE Wahlbeobachter aus drei Länder statt, im Jahr 2017 gab es noch 59 Beobachter aus 25 Ländern sie sich bemüten die Wahlen zu kontrollieren. Die BRD Bundesregierung wurde dazu im Sepetember 2021 kurz vor der Wahl befragt, konnte aber keine Aussage treffen warum die Anzahl der Wahlbeobachter reduziert wurde.Wahlbetrug
Es gibt nur wenige OSZE Wahlbeobachter und so kann es unter ungünstigen Umständen zu Wahlbetrug kommen. Die Stimmzettel werden wohl von Wahlhelfern per Hand ausgewertet und da könnte es zu Fehlern kommen. Es gab bei der BRD Bundestagswahl im Jahr 2013 wohl einige Unstimmigkeiten.https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/
Im September 2017 hatte ein Informatiker erhebliche Sicherheitsprobleme bei der Software entdeckt, diese wurden vom Chaos Computer Club bestätigt und sie waren dem Bundeswahlleiter und auch dem Hersteller der Software bekannt. Ein Angriff und Manipulationen wäre auf den Übertragungswege von den Wahllokalen zu den Kreis– und Landeswahlleitern möglich. Die Reaktion auf die Meldung war aber ziemlich entspannt, es wurde nichts geändert oder verbessert, vielleicht in Zukunft einmal. Die Einstellung zeigt das noch nicht einmal Druck von der Öffentlichkeit zu helfen scheint.
Wahlergebnis 2017
Das vorläufige Wahlergebnis vom 25.9.2017 um 06:07 lautete.| Wahlbeteiligung | 76,2 % |
| CDU / CSU | 26,8 % / 6,2 % gesamt 33 % |
| SPD | 20,5 % |
| AfD | 12,6 % |
| FDP | 10,7 % |
| Die Linke | 9,2 % |
| Grüne | 8,9 % |
| Sonstige | 5,0 % |
Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl wurde am 26. September 2021 durchgeführt, die autokratisch agierende Bundesregierung hatte ihre Macht systematisch ausgebaut, freie und faire Wahlen die internationale Mindesstandards genügen waren meiner Meinung nach nicht zu erwarten.– Demonstrationsverbote
– Die gesamte AfD wurde im März 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, da es weder Beweise, Strafverfahren oder gar Urteile gab kann dann als Rufschädigung gewertet werden.
– Notstandsgesetze
– Reisebeschränkungen
– Verbote ein Gewerbe auszuüben
– Konzentration der Medienmacht in Form des öffentlich rechtlichen Rundfunks
– Unterdrückung der freien Meinungsäußerung
Es gibt noch viele weitere Gründe warum ich aber trotzdem meine Stimme abgeben werde, es steht jedem frei sich an der Abstimmung zu beteiligen oder zu enthalten, eine Wahlpflicht gibt es nicht.
Bundestagswahl 2021 Wahlfälschung Vermutungen
6 Wochen vor der BRD Bundestagswahl 2021 wurde eine repräsentative Umfrage des Institutes INSA veröffentlicht, demnach rechnen 18 % der Deutschen mit „weitreichender Wahlfälschung“. Die Politik der letzten 18 Monate zeigte Wirkung, ich rechne ebenfalls mit nicht richtiger Auszählung oder Unterschlagung von Stimmzetteln.Wahlergebnis 2021
Das vorläufige Wahlergebnis vom 28.9.2021 lautete.| Wahlbeteiligung | 76,6 % |
| CDU / CSU | 18,9 % / 5,2 % gesamt 24,1 % |
| SPD | 25,7 % |
| AfD | 10,3 % |
| FDP | 11,5 % |
| Die Linke | 4,9 % |
| Grüne | 14,8 % |
| Sonstige | 8,6 % |