BRD Bundestagswahl

Wahlrecht Auslandsdeutsche

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BRD Bundestagswahl, Wahlrecht Auslandsdeutsche
+ Antrag als PDF, keine Wahlpflicht, ohne Zwang
– keine automatische Benachrichtigung, Kosten, Drucker erforderlich, keine Online Beantragung möglich, extrem hohe Portokosten aus dem Ausland

Die Bundestagswahlen in der BRD finden auch 2017 wieder statt, leider bekommt nicht jeder eine Benachrichtigung. Es gibt ein Wahlrecht für Auslandsdeutsche, also Personen die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es gibt viele Menschen die ausgewandert sind aber noch einen deutschen Personalausweis oder deutschen Reisepass haben. Man kann nicht einfach zur Deutschen Botschaft gehen um Einfluss auf die zukünftigen Machthaber in Berlin zu nehmen, hier meine Erfahrungen 2017 mit dem Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und der Stimmabgabe per Briefwahl.

Informationen

Es gibt keine automatischen Informationen für Wahlberechtigte, auch nicht wenn man sich optional bei der jeweiligen deutschen Botschaft mit Namen und Anschrift angemeldet hat. Die Website vom Bundeswahlleiter wurde klar und übersichtlich gestaltet, man findet alle nötigen Informationen. Die Wahl ist natürlich rechtlich sehr komplex und es gibt sehr viele Details, ich beschreibe hier wie immer nur meine persönlichen Erfahrungen. Die Teilnahme an der durchaus zweifelhaften Wahl die von einem „Staat“ veranstaltet wird ist freiwillig und ohne Zwang.

Online Antrag

Der Antrag ist als ausfüllbare PDF Datei herunterzuladen, die sieben A4 Seiten müssen nicht alle ausgedruckt werden.
https://bundeswahlleiter.de/dam/jcr/dc589523-d709-4c43-adbc-9342dda468ad/bwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf

Antragformular

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung

Es gibt eine Erstausfertigung und Zweitausfertigung, beide müssen direkt am PC mit folgenden Angaben ausgefüllt und dann ausgedruckt werden.

– Anschrift Gemeindebehörde vom letzten Wohnort in der BRD
– Familienname, Vornamen
– Geburtsdatum
– e–mail Adresse für Rückfragen
– aktuelle Anschrift im Ausland
– letzter Wohnort in der BRD mit Anmeldedatum, Abmeldedatum und Anschrift
– Abmeldung Datum, Umzug nach Ort und Staat
– Auswahl Angabe Personalausweis oder Reisepass, mit Ausweisnummer, Ausstelldatum und ausstellende Behörde
Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt:
  • Deutscher nach Grundgesetz
  • 18. Lebensjahr vollendet
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen zu sein
  • innerhalb der letzten 25 Jahr mindestens 3 Monate in der BRD gewohnt
  • keinen anderen Eintrag zu Eintragung in das Wahlregister gestellt
Wahlunterlagen an die angegebene oder an eine andere Anschrift senden
Datum und Unterschrift

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung - Rückseiten
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche Erstausfertigung und Zweitausfertigung - Rückseiten

Die Rückseiten müssen nicht ausgefüllt werden, ein Antrag ist für die Gemeindebehörde und ein Antrag wird an die Datenerfassung für den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn geschickt.

Kosten

Antrag Einsendung per Briefpost Spanien – Deutschland für 1,25 Euro am 7.August 2017
Antrag Einsendung am 7. August 2017 per Briefpost Spanien – Deutschland für 1,25 Euro Porto

1,25 € für den Standard Brief Europa bis 20 g von Spanien nach Deutschland. Ich hatte den Antrag am 7. August 2017 per Briefpost von Spanien nach Deutschland für 1,25 Euro Porto abgeschickt.

Wahlunterlagen

Wahlunterlagen per Briefpost Deutschland – Spanien für 1,50 Euro Porto am 23.August 2017 eingetroffen
Wahlunterlagen per Briefpost Deutschland – Spanien für 1,50 Euro Porto am 23.August 2017 eingetroffen

Die Wahlunterlagen trafen am 23. August 2017 an die angegebene Anschrift im Ausland bei mir in Madrid, Spanien ein. Die Zusendung ging somit extrem schnell, da von einer Versandzeit von jeweils sieben Tagen auszugehen ist. Der Brief wurde vom Bezirksamt Spandau von Berlin mit pin MAIL und der Deutschen Post versendet und der Umschlag wurde mit „Amtliche Wahlsache“ gekennzeichnet.

Anleitung

BRD Bundestagswahl 2017 Briefwahl Kurzanleitung
BRD Bundestagswahl 2017 Briefwahl Kurzanleitung

Die Anleitung besteht auf 5 Punkten und ist leicht nachvollziehbar, hier ein Überblick der einzelnen Schritte.

1. Stimmzettel persönlich ankreuzen
2. Stimmzettel in den bauen Umschlag
3. Wahlschein mit Datum unterschreiben
4. blauen Umschlag und Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag
5. nur im Ausland frankieren und mit dem Zusatz GERMANY oder ALLEMAGNE vermerken. Portofrei ist der Versand nur innerhalb der BRD möglich.

Umschläge

BRD Bundestagswahl 2017 Stimmzettelumschlag und Wahlbrief
BRD Bundestagswahl 2017 Stimmzettelumschlag und Wahlbrief

Es gibt zwei Umschläge in den Unterlagen, der blaue Stimmzettelumschlag und rote Wahlbrief.

Stimmzettel

BRD Bundestagswahl 2017 Stimmzettel Beispiel Berlin Wahlkreis 78 Spandau – Charlottenburg Nord
BRD Bundestagswahl 2017 Stimmzettel Beispiel Berlin Wahlkreis 78 Spandau – Charlottenburg Nord

Der Stimmzettel ist 21,5 cm breit und 58,5 cm lang, die Ecke oben rechts ist im 45 Grad Winkel abgeschnitten. Man hat zwei Stimmen, auf der linken Seite eine Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme auf der rechten Seite für die Landesliste, es ist eine Kombination von verschiedenen Parteien möglich. Die AfD ist mit einem Wahlkreisabgeordneten und der Partei als Zweitstimme im Wahlkreis 78 Berlin Spandau vertreten. Es gibt eine Vielzahl an Parteien in der BRD die am 24. September 2017 zur Wahl stehen: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, AfD, PIRATEN, FDP, Die Partei, FREIE WÄHLER, ÖDP, BüSo, MLPD, SGP, B* bergpartei, BGE, DiB, DKP, DM, Die Grauen, du. Die urbane HipHop Partei, MENSCHLICHE WELT, Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei und V-Partei.
https://www.afd.de

Wahlschein

BRD Bundestagswahl 2017 Wahlschein
BRD Bundestagswahl 2017 Wahlschein

Der Wahlschein muss mit Datum unterschrieben und zusammen mit dem Stimmzettel eingesendet werden. Der Stimmzettel ist nur gültig wenn die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit vorliegt.

Wahlbrief

BRD Bundestagswahl 2017 Wahlbrief Gewicht 22 Gramm
BRD Bundestagswahl 2017 Wahlbrief Gewicht 22 Gramm

Der Wahlbrief wiegt genau 22 Gramm und liegt somit über der 20 Gramm Grenze die sonst einem Briefumschlag mit drei A4 Seiten entspricht. Ich werde im September in die BRD fliegen und den Brief dort „Entgeltfrei im Bereich der Deutschen Post“ in einem Briefkasten werfen. Der Versand von Spanien würde 1,55 € kosten und man müsste zusätzlich noch ALEMANIA vermerkten. Es entstehen den Wählern weltweit wegen den 2 Gramm Übergewicht völlig unnötige Mehrkosten, das zeigt wieder wie wenig Kompetenz oder Gleichgültigkeit bei den Veranstaltern der Wahl vorhanden ist.

Briefkasten

Einwurf Wahlbrief BRD Bundestagswahl 2017 am 19.09.2017 am Flughafen München
Einwurf Wahlbrief BRD Bundestagswahl 2017 am 19.09.2017 am Flughafen München

Der Einsendeschluss ist der Wahltag um 18:00, da dieser am Sonntag 24.09.2017 ist muss die Briefpost also am Werktag vorher eintreffen. Es wurde empfohlen den Brief spätenstens am 21.09.2017 in der BRD oder im Ausland noch wesentlich früher abzusenden. Ich hatte den Wahlbrief BRD Bundestagswahl 2017 am 19.09.2017 am Flughafen München in den Briefkasten geworfen. Die Leerungszeiten sind dort von Montag bis Freitag um 15:30, 17:00 und 19:00, am Samstag und Sonntag jeweils um 9:15. Der nicht frankierte Wahlbrief dürfte somit rechtzeitig in Berlin angekommen sein.

Wahlbetrug

Es gibt keine UN Beobachter und so kann es unter ungünstigen Umständen zu Wahlbetrug kommen. Die Stimmzettel werden wohl von Wahlhelfern per Hand ausgewertet und da könnte es zu Fehlern kommen. Es gab bei der letzten BRD Bundestagswahl im Jahr 2013 wohl einige Unstimmigkeiten.
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/

Internet

https://www.bundeswahlleiter.de

Fazit

Die Teilnahme an der Bundestagswahl ist wenn man im Exil lebt zwar möglich aber sehr umständlich. Die Einreichung vom Antrag ging nur per Briefpost und nicht per Internet, die Wahlunterlagen wurden schnell zugesendet, die Rücksendung ist unnötig teuer und soll wohl die Wähler zusätzlich verärgern. Es ist extrem umständlich an der BRD Bundestagswahl teilzunehmen. Ich hoffe meine Tipps und Hinweise waren hilfreich und helfen bei der Entscheidung an der Wahl teilzunehmen oder lieber auf die Stimmabgabe zu verzichten.